Griechenlands Staatsblase – ein sozialistischer Vergnügungspark

München, 23. September 2015 – „Die Tragik Griechenlands“ lautete der Titel des Vortrags von Prof. Dr. Philipp Bagus im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche in Kooperation mit dem Hayek-Club München.

Zu Beginn erläuterte der Volkswirt Bagus Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staatsfinanzierung in der EU und in den USA. Wesentlicher Unterschied ist, dass das Banksystem seine Staatsanleihen hier nicht an das EZB-System verkauft, sondern lediglich als Sicherheit für neue Kredite hinterlegt. Ökonomisch führen beide Systeme zu ähnlichen.

Mit diesem theoretischen Rüstzeug führte Bagus, der an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid lehrt, die Zuhörer an die Problematik der Währungsunion heran. Diese ordnet er als eine „Tragödie der Allmende“ ein. Zu negativen externen Effekten komme es, weil verschiedene Benutzer eine Ressource ausbeuten können, deren Eigentumsrechte nicht richtig definiert sind. Im Fall des Euro ist die gemeinsame Ressource die Kaufkraft der Währung. In einem solchen Verbund besteht der Anreiz für jede Regierung darin, die gemeinsame Ressource möglichst schnell auszubeuten, was letztlich zur Überausbeutung führt. Dies passiert auch deshalb, weil es in der Eurozone möglich ist, den eigenen Wählern etwas zu versprechen, dessen negative Effekte sich externalisieren lassen – also andere Länder dafür zur Kasse zu bitten.

Die Bremse für die Monetisierung bestünde eigentlich in der Qualität der jeweiligen Staatsanleihen. Diese Bremse hat EZB-Präsident Mario Draghi mit seinem „No matter, what“ jedoch gelöst, weshalb Griechenland auch mit Anleihen auf Ramschniveau weiter monetisieren konnte. „Schon an dieser Episode kann man erkennen, dass der Euro kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt ist“, so Bagus. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirke nicht wie gewünscht, weil er nur eine freiwillige Übereinkunft sei. Der Konstruktionsfehler des Euro, die ungelöste Frage der Aufteilung der Monetisierungsgewinne, wirkt weiter fort.

Griechenland konnte durch den Euro viel zu lange in einem nicht wettbewerbsfähigen Zustand leben, weil es seine Defizite externalisierte. „Erst mit dem ersten Rettungspaket wurde offensichtlich, dass der griechische Wohlfahrtsstaat extern finanziert wurde. Das galt auch schon vor 2010, wurde aber so nicht wahrgenommen“, erläutert Bagus.

Als Hauptproblem Griechenlands identifizierte Bagus die Staatsblase – Stichwort: „Sozialistischer Vergnügungspark“. Alles was der Staat gibt, nimmt er dem Privatsektor ab. Die Lösung ist natürlich eine Verschlankung des Staates, die entsprechende Ressourcen für den Privatsektor freisetzt. Dagegen scheint die Strategie der Bundesregierung „Geld / Rettung gegen Reformen“ nicht zu funktionieren. Die theoretischen Ausgänge aus dem Überschuldungsszenario seien Austerität, Fiskalunion oder ein Zerfall der Eurozone.

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